Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz (Oö. WFG) trägt eindeutig fremdenfeindliche Züge
Aktive Arbeitslose Österreich schließen sich aufgrund mangelnder eigener Ressourcen dieser Stellungnahme vollinhaltlich an!
Linz, 13. November 2017
Migration
Stellungnahme zum Arbeitsmarktintegrationsgesetz (291/ME)
Wien/Graz, 11.4.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten
SPÖ und ÖVP versuchen mit dem neuen Regierungsprogramm die FPÖ rechts zu überholen
Wir sind alle Geflüchtete. Wir sind alle solidarische BaskInnen. Wir sind alle SchmugglerInnen der Solidarität.
Am 28.12.2016 sind in der griechischen Hafenstadt Igoumenitsa zwei BaskInnen und acht in ihrem Wohnmobil versteckte Geflüchtete bei dem Versuch, auf einer Fähre nach Italien zu gelangen, festgenommen worden.
24 Stunden ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!
Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien.